Recht und Finanzierung

Die Kantone sind seit der Inkraftsetzung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) vom 1. Januar 2008 in fachlicher, rechtlicher und finanzieller Hinsicht für die besondere Schulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung sowie für die sonderpädagogischen Massnahmen verantwortlich (Art. 62 Bundesverfassung).

Gemäss dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) haben die Kantone dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine ihren besonderen Bedürfnissen angepasste Grundschulung erhalten. Das Gesetz verlangt von den Kantonen die Förderung der Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule mit entsprechenden Schulungsformen, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient (Art. 20, Abs. 1 und 2 BehiG).

Die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf und mit Behinderungen ist in internationalen, nationalen und kantonalen Gesetzen verankert. Informationen dazu sind unter Internationales und nationales Recht zu finden. Auf der Seite Interkantonale Vereinbarungen werden zwei wichtige Vereinbarungen der interkantonalen Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich beschrieben: Das Sonderpädagogik-Konkordat und die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE). Beispiele, wie der sonderpädagogische Bereich in den Kantonen geregelt ist, sind auf der Seite Kantonale Konzepte aufgeschaltet.

Auch die Bildung von erwachsenen Menschen mit besonderem Bildungsbedarf und mit Behinderungen ist in internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert. Im Unterschied zum obligatorischen Bildungsbereich ist der Anspruch auf Bildung im nachobligatorischen Bereich jedoch eher programmatischer Natur (d.h. es können keine direkten Rechtsansprüche abgeleitet werden).

Rechtsprechung

Im Bereich der Sonderpädagogik für Kinder und Jugendliche von 0-20 Jahren wurden in den letzten Jahren einige wegweisende Urteile gefällt.

(Eine Liste mit Rechtssprechungen ist derzeit in Arbeit.)